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25 Jahre letzte DDR-Regierung:Tapfere Dilettanten

Wahlsieger de Maiziere 1990

Lothar de Maizière, der letzte Ministerpräsident der DDR, freut sich über seinen Wahlsieg.

(Foto: dpa)

Skandale, Krisen und Spione aus der Kohl-Regierung: Am 12. April 1990 tritt die letzte DDR-Regierung um Lothar de Maizière ihr Amt an - und hat mit reichlich Widerstand zu kämpfen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Lothar de Maizière hebt beide Hände. Ein Antrag zur Geschäftsordnung. Parlamentspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl ruft ihn auf. In ihrer Stimme liegt eine gewisse Gereiztheit. Jahre später wird sie sagen, sie sei "richtiggehend wütend" auf de Maizière gewesen damals. Und dass sie fast zurückgetreten wäre von ihrem neuen Amt.

De Maizière geht zum nächsten Mikrofon in der Volkskammer der DDR, das rechts hinter ihm im Gang steht. "Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass das, was im Moment passiert, des hohen Hauses nicht würdig ist." Er bittet um 15 Minuten Pause, um ein Verfahren zu finden, "wie wir diesen Tag in der angemessenen Weise gestalten können".

Der Tag, um den es hier geht, ist der 12. April 1990. Vor 25 Jahren wählte die erste frei gewählte Volkskammer der DDR ihre erste - und letzte - Regierung. Mit dem Anwalt Lothar de Maizière an der Spitze. Es geht hoch her in dieser zweiten Sitzung der Volkskammer nach der Wahl am 18. März. CDU, SPD und Liberale haben sich zu einem Regierungsbündnis zusammengeschlossen.

Fristen und Formfehler, ein Hin und Her

Der Koalitionsvertrag ist kurz vor Beginn der Plenumssitzung unterzeichnet worden. Und jetzt kämpft die CDU im Auftrag von de Maizière darum, dass er den Amtseid nicht auf die Verfassung der DDR ablegen muss.

Es geht um Fristen und Formfehler in dem Antrag. Ein Hin und ein Her. Die Abgeordneten reden durcheinander. Die Mikrofone sind alle offen. Am Ende verlassen die Grünen zur finalen Abstimmung das Plenum. De Maizière setzt sich durch. Als er später nach seiner Wahl von Bergmann-Pohl den Amtseid vorgelesen bekommt, schwört er - "so wahr mir Gott helfe" - Recht und Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik zu achten. Der "sozialistischen Lyrik" in der Verfassung aber, wie SPD-Fraktionschef Richard Schröder es ausdrückt, muss er sich damit nicht unterwerfen.

Die erste und letzte frei gewählte Regierung der DDR steht. Das einzige politische Ziel der 23 Ministerinnen und Minister ist die Wiedervereinigung mit West-Deutschland. In der ersten Sitzung des Ministerrates erinnert de Maizière seine Kollegen daran: "Unsere Aufgabe ist es, uns abzuschaffen."

173 Tage werden sie dafür haben. Sie werden in der Zeit das komplette Steuerrecht der DDR an das West-System anpassen, Bundesländer gründen und Landtagswahlen ermöglichen, die kommunale Selbstverwaltung einführen. Sie werden mit den Polen, den Russen, den Amerikanern, den Briten und Franzosen verhandeln. Und immer wieder mit der Regierung von Helmut Kohl. Um Arbeitsplätze, um Erhaltenswertes der DDR, um den Verbleib der Stasi-Akten.

Es werden 173 Tage unter Schlafentzug sein, wie sich de Maizière erinnert. "Morgens um halb acht wurde ich eingesammelt, nachts um eins wieder ausgekippt." 15 Kilo abgenommen habe er in den knapp sechs Monaten.

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