Bundestagswahl:Wahlprogramme sind Verhandlungspapiere, keine Warenkataloge

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Hinter solcher Unruhe steckt aber womöglich noch mehr. Das Verständnis für die professionellen und prozeduralen Voraussetzungen von Politik, für ihren Kompromisscharakter, für externe Zwänge und interne Interessenkonflikte hat unter dem Dauergerede über "Volk" und "Eliten" gelitten. Befördert von den scheinhaften Unmittelbarkeitserfahrungen im Netz hat eine Bestellermentalität um sich gegriffen, die von "der Politik" verlangt, dass sie liefern solle. Dass ein moderner Verfassungsstaat aus guten Gründen Zwischeninstanzen, Parteien und Berufspolitiker braucht, muss vielleicht neu erklärt werden.

Denn das Volk der Demokratie gibt es nicht als Willensgemeinschaft, sondern nur als Rechtsgemeinschaft derer, die sich als gleichberechtigte Staatsbürger anerkennen. Danach beginnt der Streit um Positionen, Interessen und Überzeugungen. Dieser Streit muss im Wesentlichen delegiert werden, bei aller Liebe zur direkten Demokratie. Wer taktisch wählt, versucht eigentlich, das System zu überlisten, das auf Stellvertretung und Verhandlung ausgelegt ist. Kein Wunder, dass das nicht funktioniert.

Der Wahlomat ist so mechanisch wie sein Name

Nun gibt es den beliebten Wahlomaten, die Abfrage einzelner Punkte aus den Parteiprogrammen, samt separater Gewichtungsfunktion. Gesetzliche Krankenkasse für alle versus Auslandseinsätze der Bundeswehr oder historische Gedenkkultur: Die Kombinationsmöglichkeiten sind vielfältig, und am Ende kommt ein Rechenergebnis, das manche verblüfft. Allerdings ist der Wahlomat so mechanisch wie sein Name. Er ist ein Ausdruck derselben Lieferservice-Mentalität, die "Volk" gegen "Politik" stellt: Man wirft oben ein paar Münzen hinein und bekommt unten dann sein Resultat. Wehe, es stimmt nicht.

Trotzdem bleibt es sinnvoll, Wahlprogramme zu lesen, aber am besten im Zusammenhang und ohne dabei zu vergessen, dass es sich um Kompromiss- und Verhandlungspapiere handelt. Parteiintern sind Programme für die Mitglieder da, die ihre Parteiführungen zähmen möchten. Nach außen signalisieren sie möglichen Koalitionspartnern die Bedingungen. Wunschlisten oder Warenkataloge sind sie eher nicht. Gelegentlich findet man dort, was man auf keinen Fall will, und auch das ist informativ.

Was wählt man dann eigentlich bei so viel Indirektheit? Schlicht gesagt: Organisationen mit Grundhaltungen und einem Personal, das man sinnvollerweise schon länger beobachtet. Diese Beobachtung ist ebenso wichtig wie einzelne Programmpunkte oder taktische Erwägungen. Denn bei jeder Wahl stimmt man auch für eine bestimmte Form des Bürgerseins, für eine Farbe, die man im Parlament sehen möchte. Dabei sollten die Wahlbürger besser langfristigen Überzeugungen als momentanen Kalkülen vertrauen. Eine interessante Testfrage ist dabei: Wollen wir so leben, wie die miteinander umgehen?

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