Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der FDP Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt haben. Die CDU-Politikerin habe FDP-Parteichef Philipp Rösler vor wenigen Tagen in einem vertraulichen Gespräch versichert, die Forderung nach Entlastungen bei der Einkommensteuer spätestens 2013 umzusetzen, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD).
In welcher Höhe die Steuerzahler entlastet werden sollen, ist noch unklar. Die Nachrichtenagentur dpa meldet unter Berufung auf Koalitionskreise, ein Betrag bis zu zehn Milliarden Euro stehe zur Diskussion. Die Steuersenkung solle in der Kabinettssitzung am 6. Juli offiziell beschlossen werden.
"Ich glaube schon, dass wir das machen"
Unions-Fraktionschef Volker Kauder bestätigte, dass die Regierung Spielraum für Steuererleichterungen sieht. Er nannte jedoch keine konkreten Pläne. Trotz der nötigen Unterstützung für Griechenland sei die Konjunktur in Deutschland stark genug, um Entlastungen für Steuerzahler möglich zu machen, sagte er an diesem Mittwoch im ARD- Morgenmagazin. "Ich glaube schon, dass wir das machen." Die Details müssten noch besprochen werden.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag gesagt, dass mögliche Steuererleichterungen wahrscheinlich beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause ein Thema sein würden. Auf dem Weg zum Schuldenabbau würden sich auch "Spielräume eröffnen, um (...) kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben", sagte er, ohne sich zeitlich festzulegen.
Im Gespräch ist eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer. Dieser Effekt sorgt dafür, dass mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden. Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) betonte jedoch: "Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat." Spielräume für Steuererleichterungen müssten "erst erarbeitet" werden. "Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt", sagte Koschyk der Mitteldeutschen Zeitung. Über Details sei aber noch in keiner Weise gesprochen worden.
Zentrales Wahlversprechen der FDP
Eine Steuerreform wird von der FDP bereits seit langem gefordert - vor der Bundestagswahl 2009 hatte die Partei massiv mit dem Thema geworben. Dass sie sich damit bislang nicht durchsetzen konnte, hatte in der Vergangenheit immer wieder für Ärger in der Koalition gesorgt. Viele Liberale sehen darin auch den Grund für die schlechten Umfragewerte der Partei.
Seit einigen Tagen wagen sich Wirtschaftsminister Rösler und andere Liberale wieder verstärkt mit dem Thema an die Öffentlichkeit - womöglich ein Hinweis auf eine Einigung mit Merkel. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die Debatte darüber zu führen, hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner jüngst erklärt.
Allerdings braucht die Regierung für eine Steuerreform die Zustimmung des Bundesrats - und muss deshalb den Kompromiss mit SPD und Grünen suchen. Führende Sozialdemokraten zeigten sich nach Angaben der FTD höchst reserviert.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks unterstützt hingegen die Forderungen nach Steuersenkungen. "Wichtig ist, dass noch bis 2013 erste Schritte eingeleitet werden", sagte Generalsekretär Holger Schwannecke der Neuen Osnabrücker Zeitung. Gerade untere und mittlere Einkommen trügen zu einem großen Teil zu staatlichen Steuermehreinnahmen infolge der Inflation bei. "Hier sind Korrekturen überfällig." Auch der Solidaritätszuschlag solle in Stufen gesenkt werden, verlangte er.