Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hoffen auf eine einvernehmliche Lösung beim bevorstehenden Haushaltsgipfel der Europäischen Union. Das verlautete am Mittwoch nach einem Treffen der beiden Regierungschefs aus dem Umfeld des Élysée-Palastes.
Unmittelbar vor dem Fußball-Freundschaftsspiel Frankreich-Deutschland in Paris das die Kanzlerin und der französische Präsident gemeinsam von der Tribüne aus verfolgten und das die deutsche Mannschaft 2:1 gewann, führten Merkel und Hollande im Stadion ein "kurzes, aber intensives Vorbereitungsgespräch" für den Gipfel, wie ein Sprecher der Kanzlerin sagte. Es sei um Möglichkeiten gegangen, wie in Brüssel "eine Einigung aussehen könnte".
Nähere Angaben zum Verlauf des etwa dreiviertelstündigen Gesprächs machte der Sprecher nicht. Merkel war kurz nach halb acht direkt vom Flughafen ins Fußballstadion am Stadtrand von Paris gekommen.
Staats- und Regierungschefs beraten über Haushalt
Am Donnerstag und Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über den Haushalt der Gemeinschaft von 2014 bis 2020. Eine Lösung des langwierigen Budgetstreits ist unsicher. "Die deutschen Zahlungen werden sich erhöhen, das wissen wir, aber die Lösung besteht nicht in einem deutschen Scheck, sondern die Lösung besteht in der Kompromissfähigkeit aller", sagte ein deutscher Regierungsvertreter. Deutschland wolle die Ausgaben begrenzen und die Lasten gerecht zwischen den reichen Ländern verteilen.
Berlin und Paris gehe es aber nicht um einen "förmlichen deutsch-französischen Vorschlag" für den Gipfel, sagte der Regierungsvertreter vor dem Treffen. Vielmehr wollten beide "mit einer gleichen Grundausrichtung in die Verhandlungen" gehen. Der französische Staatschef legt das Augenmerk weniger auf Einsparungen, er will besonders den Landwirten seines Landes möglichst hohe Hilfszahlungen aus Brüssel sichern.
Über die sogenannte Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2014 bis 2020 wird seit Monaten gestritten. Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament unterstützt. Ein erster Versuch, den Streit beizulegen, scheiterte im November. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zuletzt zusätzliche Kürzungen von etwa 80 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies ging vor allem Deutschland und Großbritannien nicht weit genug. Van Rompuy will nun einen neuen Kompromissvorschlag machen.
Gelingt den Staats-und Regierungschefs eine Einigung, muss auch das Europaparlament der Finanzplanung noch zustimmen. Sprecher aller wichtigen Fraktionen lehnten am Mittwoch die drastischen Kürzungen des Kommissionsvorschlags ab und drohten mit einem Veto. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief zu Kompromissbereitschaft auf und warnte vor einem neuen Scheitern des Gipfels.