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Einreiseverbot in die USA:Trump kann das Präsidentsein nicht

Der US-Präsident weiß offenbar nicht, was er tut. Trump glaubt, ein Land führe man wie ein Privatunternehmen. So stürzt er die USA ins Chaos.

Wenigstens Horst Seehofer findet es gut, dass Donald Trump konsequent und schnell handelt. Allerdings sagte der Weltpolitiker aus Ingolstadt im Interview, dass er Respekt gegenüber dem US-Präsidenten vermisse. In gewisser Weise hat Seehofer ja recht: Angesichts dessen, was Trump in seiner ersten Amtswoche schnell und konsequent angerichtet hat, muss man für diese Mischung aus Großsprecherei, Gesetzesbruch, Dilettantismus und beschämender Behandlung von Verbündeten vielleicht wirklich eine besondere Art von Respekt entwickeln.

Seit Menschengedenken hat kein US-Präsident so schnell sein eigenes Land noch mehr gespalten und große Teile der Welt nicht nur gegen sich, sondern leider auch gegen Amerika so aufgebracht. Das ist schon eine Leistung.

Horst Seehofer Seehofer schwärmt von Trumps Arbeitstempo
CSU

Seehofer schwärmt von Trumps Arbeitstempo

Dennoch halte er nicht jede von Trumps Maßnahmen für richtig, sagt Bayerns Ministerpräsident. Trotzdem erntet er harsche Kritik.

Die Proben aufs Exempel sind die per Dekret verhängten befristeten Einreiseverbote, die sich nicht nur gegen bereits überprüfte Flüchtlinge richten, sondern auch die Staatsbürger von sieben sogenannten muslimischen Ländern in nächster Zeit aus den USA fernhalten sollen. Polizeiliche oder sonstige Erkenntnisse spielen dabei keine Rolle. Nein, jemand, der Muslim ist und aus Syrien, Libyen, dem Irak oder Somalia kommt, ist einfach unerwünscht bis verdächtig. Er soll nicht einreisen dürfen. Draußen bleiben, Punkt, hieße das wohl in der Diktion von Trumps Leuten.

Es zeichnet sich ab, dass dieser Mann das Präsidentsein nicht kann

Gewiss, in Trumps Welt gibt es auch "gute" muslimische Länder. Dazu zählen das fundamentalistische Saudi-Arabien oder das autokratische Ägypten, die möglicherweise von Trump als politisch nützlich betrachtet werden. Nützliche Muslime dürfen einreisen.

Die Einreise-Dekrete jedenfalls laufen auf einen nach religiösen und ethnischen "Kriterien" pauschal diskriminierenden Bann hinaus. Man könnte, will man es scharf formulieren, auch sagen, es handelt sich um politisch motivierten Rassismus. Der Bann stellt eine Verletzung zweier zentraler Bestimmungen der ehrwürdigen US-Verfassung dar.

Der Erste Verfassungszusatz (Amendment) garantiert Meinungs- und Religionsfreiheit und den Schutz vor Diskriminierung aus religiösen Gründen; der Fünfte Verfassungszusatz sichert unter anderem das Recht auf ein ordentliches Rechtsverfahren (due process) zu. Beide Zusatzartikel zur Verfassung sind Teil der Bill of Rights, jener seit 1791 leuchtenden Erklärung der Individual- und Menschenrechte. Am Freitag hat Trump dieses Licht ausgeschaltet.