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Verfolgung nach Schwulenparagraf 175:"Ah, da kommt das schwule Dreckschwein"

Der Schwulenparagraf ist keine Erfindung aus dem Deutschland der Nachkriegszeit. Als Relikt aus dem Kaiserreich wurde er in der Nazizeit verschärft und blieb nach dem Zweiten Weltkrieg im Strafgesetzbuch, bis er zunächst abgemildert und 1994 schließlich gestrichen wurde. Der Paragraf bestrafte jedoch nur männliche Homosexualität - eine aus heutiger Sicht absurde Regelung, die das Bundesverfassungsgericht noch im Jahr 1957 mit der körperlichen Bildung der Geschlechtsorgane bestätigte, deren Funktion beim Mann eine "drängende und fordernde" sei, bei der Frau eine "zur Hingabe bereite". Etwa 50 000 Männer sind deshalb verurteilte Straftäter. Männer wie Heinz W.

W. steht im Januar 1962 vor Gericht - in Nylonhemd und grünem Anzug, wie es sich als Auszubildender der örtlichen Kaufhof-Filiale halt gehört. Der Jugendrichter muss ihn verurteilen, das wissen alle im Raum. Aber ein wenig Mitgefühl zeigt der Vorsitzende dann doch. Damit W. seine Lehrstelle nicht verliert, bekommt er als Strafe ein halbes Jahr Gefängnis auf Bewährung und muss drei Wochenenden in die Jugendarrestanstalt.

"... in 5 rechtlich selbstständigen Handlungen mit anderen Männern Unzucht getrieben": die Anklageschrift gegen Heinz W.

(Foto: Dorfer, Tobias)

Und so fährt Heinz W. am Samstag, als die letzten Kunden den Kaufhof verlassen haben, mit dem Zug nach Süden, er meldet sich am Tor des Jugendgefängnisses und hört: "Ah, da kommt das schwule Dreckschwein." Dann sitzt er in der Zelle, zittert vor Angst, hört alle 15 Minuten das Läuten der Kirchenglocke und zählt die Stunden. Am zweiten Wochenende bekommt er Reader's-Digest-Hefte. Am dritten Wochenende darf er mit zum Rundgang. "Allerdings im Abstand von fünf Metern zum Rest, so dass jeder wusste, dass ich ein Sittenstrolch war."

Damals richtig, heute falsch?

Es gibt viele solcher Geschichten. Von Männern, die ihren Job oder ihren Beamtenstatus nach einem Paragraf-175-Urteil verloren. Männer, die gesellschaftlich geächtet waren oder sich aus Scham selbst das Leben nahmen. Lässt sich so etwas wiedergutmachen? Und: Muss man das überhaupt? Die im Dritten Reich verurteilten Homosexuellen wurden 2002 per Gesetz rehabilitiert. Aber was ist mit den Entscheidungen aus der Zeit nach 1945? Deutschland war damals vielleicht spießig und klammerte sich an aus heutiger Sicht zweifelhafte Moralvorstellungen. Aber letztlich hielten sich die Richter doch nur an geltendes Recht.

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Diskriminierung Homosexueller

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Im Jahr 1872 tritt Paragraf 175 im Strafgesetzbuch in Kraft. Er schreibt die Diskriminierung homosexueller Männer fest und begleitet die deutsche Rechtsprechung bis weit in die Bundesrepublik hinein. Ein Überblick vom Kaiserreich bis heute.   Von Martin Anetzberger

Die Grünen wollen die Urteile schon lange aufheben. "Sie basieren auf einer objektiv falschen Gesetzesgrundlage, die immer menschenrechtswidrig war, da sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß", sagt der Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Deshalb sei es nachträglich möglich, die auf Grundlage dieses Gesetzes gefällten Urteile pauschal aufzuheben und die Betroffenen zu entschädigen. Zwar sei dies nur ein "symbolischer Akt", doch es gebiete "der rechtspolitische Anstand", so zu verfahren.

Im Jahr 2012 bringt der SPD-geführte Berliner Senat - unterstützt von Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen - einen Antrag im Bundesrat durch. Die Forderung, die Bundesregierung möge schwule Männer rehabilitieren, hat bislang aber keine konkreten Ergebnisse gebracht. Derzeit werde geprüft, ob eine pauschale Aufhebung der Paragraf-175-Urteile rechtlich möglich ist, sagt ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.

Im Kern geht es um eine Frage: Können Urteile, die vor 50 Jahren gesetzeskonform waren, heute falsch sein? Die Politik tut sich schwer, das zu beantworten. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist zwar für eine Entschädigung, die Urteile pauschal aufzuheben, das sieht die FDP-Frau kritisch. "Da kommt man in einen Bereich, wo es um Fragen der Gewaltenteilung geht", sagte sie kürzlich zu Spiegel Online.

"Die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz, der Rechtskraft und des Rechtsfriedens werden durch eine Urteilsaufhebung nicht berührt", sagt hingegen der Jurist und Soziologe Rüdiger Lautmann. Für Lautmann bedeutet eine unabhängige Justiz, dass Richter "in ihrer konkreten Einzelfallentscheidung gänzlich frei von den konkreten Entscheidungswünschen des Parlaments bleiben". Eine Aufhebung nach mehreren Jahrzehnten, wenn keiner mehr im Amt ist, attackiere keinen Richter, "weder einzeln noch als Stand".