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Verbrechen im Internet:Wer nichts tut, lädt auch Schuld auf sich

Es ist ein Dilemma. "Aus der Nummer kommen Sie nicht unschuldig raus", sagt die Staatsanwältin Isa Böhmer, die im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe einen Ermittlerstab gegen Cyber-Kriminalität mit aufbaut. Es habe einen Sinn, dass verdeckte Ermittler nach deutschem Recht die Finger von Straftaten lassen müssen, sagt auf der einen Seite Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. "Das trägt zum Vertrauen bei. Auch wenn es der Effektivität mitunter abträglich ist." Man stelle sich vor, sagt er, ein Kind werde missbraucht. Und Jahre später erführe es: Der Internet-Nutzer, der Bilder davon in alle Welt verbreitete, war ein getarnter Polizist.

Andererseits: Wer nichts tut, lädt auch Schuld auf sich. Vielleicht ist diese Schuld sogar größer, wendet die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ein. Sie fordert, verdeckten Ermittlern in solchen Fällen Straftaten zu erlauben. Man könnte es von richterlichen Genehmigungen im Einzelfall abhängig machen. Es sei eine schwierige Abwägung, sagt die Politikerin. Aber wenn der Staat sich zu vornehm sei, um in die inneren Kreise von Verbrecher-Chats vorzudringen, dann versage er. "Wenn wir unseren Ermittlern solche Möglichkeiten nicht geben, werden wir kaum in der Lage sein, gegen die Hintermänner vorzugehen."

Im Juli 2017 feierten deutsche Ermittler mal einen Durchbruch, einen Schlag gegen die Kinderporno-Plattform "Elysium". 87 000 Nutzer hatten dort verkehrt. Vier Männer sitzen inzwischen in Untersuchungshaft, weil sie die Administratoren gewesen sein sollen, als Kopf gilt ein 28-Jähriger aus Wien. Er soll seine beiden Kinder, die heute fünf und sieben Jahre alt sind, über Jahre schwer sexuell missbraucht haben. Dann soll er sie einem 61-jährigen Bayern aus dem Landkreis Landsberg am Lech zur Verfügung gestellt haben und mehrmals auch einem 40-jährigen Österreicher. Die Prozesse sollen 2018 beginnen. "Wenn wir in den USA wären, hätte man die Plattform wahrscheinlich infiltriert und noch viel mehr herausgefunden", überlegt ein deutscher Ermittler. "Dann hätten wir jetzt Hunderte in Haft." Nicht vier.

Das FBI hat weniger Skrupel als die Deutschen

Am Ende muss man wohl in Rechnung stellen, wie gut Deutschland trotz alledem durchkommt. Dazu noch einmal zurück in die Wiesbadener Zentrale des BKA. Die Kinderporno-Ermittler der Abteilung "Schwere und Organisierte Kriminalität" hier sitzen in einem speziell gesicherten Teil des Gebäudes. Nie zuvor hatten sie so viele Treffer zu bearbeiten, also Kinderpornos, deren Spur sich nach Deutschland zurückverfolgen lässt. Aber das liegt vor allem daran, dass sie große Mengen an gutem Beweismaterial "geliefert" bekommen, wie es heißt. Sozusagen frei Haus, von den Kollegen des amerikanischen FBI.

Vor allem aus diesem Grund können heute mehr Kinder in Deutschland gerettet werden: weil ein amerikanisches Gesetz von 2012, der Paragraf 2258A des US-Bundesrechts, alle "elektronischen Kommunikationsdienstleister" verpflichtet, die Inhalte ihrer Nutzer nach kinderpornografischem Material zu durchkämmen; das betrifft Google, Microsoft, Facebook und Twitter. Und weil amerikanische Ermittler immer öfter ihre Skrupel herunterschlucken, um Kinderporno-Strukturen zu knacken.

Das ist der bequeme Ausweg, den Deutschland bislang aus dem moralischen Dilemma nimmt. Die Hände schmutzig machen, das tun andere.

© SZ vom 22.01.2018/feko
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