Unfälle: Höhere Geldbußen für Notgassen-Blockierer verzögern sich

Berlin (dpa) - Die geplanten höheren Geldbußen für Autofahrer, die fahrlässig Notgassen für Rettungskräfte blockieren, verzögern sich. Die Bundesregierung zog eine Verordnung zurück, mit der sich morgen der Bundesrat befassen sollte. Angesichts des Busunfalls auf der Autobahn 9 war kurzfristig Bewegung in die Debatte gekommen, solche Behinderungen noch schärfer zu bestrafen als geplant. Das Thema kann damit frühestens bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 22. September auf die Tagesordnung, kurz vor der Bundestagswahl.

Berlin (dpa) - Die geplanten höheren Geldbußen für Autofahrer, die fahrlässig Notgassen für Rettungskräfte blockieren, verzögern sich. Die Bundesregierung zog eine Verordnung zurück, mit der sich morgen der Bundesrat befassen sollte. Angesichts des Busunfalls auf der Autobahn 9 war kurzfristig Bewegung in die Debatte gekommen, solche Behinderungen noch schärfer zu bestrafen als geplant. Das Thema kann damit frühestens bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 22. September auf die Tagesordnung, kurz vor der Bundestagswahl.