Berlin (dpa) - Nach dem Berliner Terroranschlag plädiert die SPD für eine Ausweitung der Videoüberwachung, lehnt eine bundeseinheitliche Verschärfung aber ab. Die Videoüberwachung sei weder ein Allheilmittel, noch sollte man sie dämonisieren, sagte Vizeparteichef Ralf Stegner im ZDF-„Morgenmagazin“. An bestimmten Standorten sei das sehr sinnvoll. Zudem sprach sich Stegner dafür aus, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Festsetzung islamistischer Gefährder besser auszuschöpfen.
Terrorismus:SPD gegen bundeseinheitliche Ausweitung der Videoüberwachung
Berlin (dpa) - Nach dem Berliner Terroranschlag plädiert die SPD für eine Ausweitung der Videoüberwachung, lehnt eine bundeseinheitliche Verschärfung aber ab. Die Videoüberwachung sei weder ein Allheilmittel, noch sollte man sie dämonisieren, sagte Vizeparteichef Ralf Stegner im ZDF-"Morgenmagazin". An bestimmten Standorten sei das sehr sinnvoll. Zudem sprach sich Stegner dafür aus, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Festsetzung islamistischer Gefährder besser auszuschöpfen.
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