Terrorismus: Schon Versuch der Ausreise in Dschihad-Gebiete soll strafbar werden

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will mit einer weiteren Gesetzesänderung die Ausreise von Islamisten in Krisengebiete wie Syrien und Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Kampfgebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, den das Kabinett morgen beschließen will. Außerdem will die Regierung einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will mit einer weiteren Gesetzesänderung die Ausreise von Islamisten in Krisengebiete wie Syrien und Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Kampfgebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, den das Kabinett morgen beschließen will. Außerdem will die Regierung einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen.