Terrorismus: Regierung will Ausreiseversuche in Kampfgebiete unter Strafe stellen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Ausreise von Islamisten aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien und Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Krisengebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Das Bundeskabinett will dazu heute einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Darin ist auch vorgesehen, einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung zu schaffen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Ausreise von Islamisten aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien und Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Krisengebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Das Bundeskabinett will dazu heute einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Darin ist auch vorgesehen, einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung zu schaffen.