Terrorismus: Reform der NSA-Spionage beschlossen

Washington (dpa) - Der US-Kongress hat eine Reform des Spionagegesetzes für den Geheimdienst NSA verabschiedet. Der Senat stimmte mit 67 zu 32 Stimmen dafür. Präsident Barack Obama will das Gesetz sofort unterzeichnen. Es erlaubt der NSA auch weiterhin, die Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern zu überwachen. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollen die Daten nicht mehr bei der NSA selbst, sondern bei den Telefongesellschaften gespeichert werden. Bei einem begründeten Terrorverdacht und auf richterlichen Beschluss hin soll die Behörde die Daten abfragen können.

Washington (dpa) - Der US-Kongress hat eine Reform des Spionagegesetzes für den Geheimdienst NSA verabschiedet. Der Senat stimmte mit 67 zu 32 Stimmen dafür. Präsident Barack Obama will das Gesetz sofort unterzeichnen. Es erlaubt der NSA auch weiterhin, die Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern zu überwachen. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollen die Daten nicht mehr bei der NSA selbst, sondern bei den Telefongesellschaften gespeichert werden. Bei einem begründeten Terrorverdacht und auf richterlichen Beschluss hin soll die Behörde die Daten abfragen können.