Berlin:Senator Behrendt: Akteneinsicht für Terror-Sonderermittler

Berlin (dpa/bb) - Der Sonderermittler für den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt, Bruno Jost, bekommt von den Berliner Behörden volle Akteneinsicht. Das versicherte Justizsenator Dirk Behrendt am Dienstag. In Kürze werde ein Schreiben an Jost auf den Weg gehen, dass seinem Begehren vollumfänglich entsprochen werden könne, so der Grünen-Politiker. Dies sicherzustellen, sei wegen komplizierter rechtlicher Fragen "nicht trivial" gewesen. Er sei sich mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) darin einig, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, fügte Behrendt hinzu. Einer umfassenden Aufarbeitung der Vorgänge solle nichts im Weg stehen.

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Berlin (dpa/bb) - Der Sonderermittler für den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt, Bruno Jost, bekommt von den Berliner Behörden volle Akteneinsicht. Das versicherte Justizsenator Dirk Behrendt am Dienstag. In Kürze werde ein Schreiben an Jost auf den Weg gehen, dass seinem Begehren vollumfänglich entsprochen werden könne, so der Grünen-Politiker. Dies sicherzustellen, sei wegen komplizierter rechtlicher Fragen „nicht trivial“ gewesen. Er sei sich mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) darin einig, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, fügte Behrendt hinzu. Einer umfassenden Aufarbeitung der Vorgänge solle nichts im Weg stehen.

Der frühere Bundesanwalt Jost soll im Auftrag des Senats die Arbeit und mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden in Berlin und NRW im Zusammenhang mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri unter die Lupe nehmen. Die Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften mehrerer Länder gestalte sich „nicht ganz einfach“, hatte Jost am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berichtet. Das liege an den strikten Vorschriften und engen Regularien, die gerade für diese Ermittlungsakten gelten würden.

Der Tunesier Amri war am 19. Dezember mit einem gekaperten Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen. Wenige Tage später erschoss ihn die Polizei in Italien.

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