Terrorismus: Ausreiseversuche in Kampfgebiete sollen künftig strafbar sein

Berlin (dpa) - Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um besser gegen Islamisten vorgehen zu können. Das Ausreisen in Kampfgebiete wie Syrien und Irak wird unter Strafe gestellt. In Zukunft soll schon die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Konfliktgebiete bestraft werden können - wenn sie dem Ziel dienen, terroristische Taten vorzubereiten. Im Gesetz ist auch ein eigener Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung vorgesehen, um die Geldquellen der Terroristen trocken zu legen.

Berlin (dpa) - Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um besser gegen Islamisten vorgehen zu können. Das Ausreisen in Kampfgebiete wie Syrien und Irak wird unter Strafe gestellt. In Zukunft soll schon die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Konfliktgebiete bestraft werden können - wenn sie dem Ziel dienen, terroristische Taten vorzubereiten. Im Gesetz ist auch ein eigener Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung vorgesehen, um die Geldquellen der Terroristen trocken zu legen.