Deutlich mehr unerledigte Fälle bei Staatsanwaltschaften

Rostock (dpa/mv) - Die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern hat nach Angaben des Deutschen Richterbundes innerhalb von zwei Jahren um knapp ein Fünftel zugenommen. Verzeichneten die Ermittler zum Stichtag 30. Juni 2021 noch 15.238 unerledigte Fälle, so sei die Zahl zwei Jahre später auf 18.015 offene Verfahren gewachsen, teilte die Juristenvereinigung unter Berufung auf eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Justizministerien der Länder mit. Das bedeutet einen Anstieg um gut 18 Prozent. Im Durchschnitt der Länder gab es laut Richterbund eine wesentlich stärkere Zunahme unerledigter Verfahren um 28 Prozent.

„Bei uns steigen die Zahlen eigentlich überall“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock, Martin Fiedler. Bei statistischen Angaben zu Stichtagen könne es allerdings zu Verzerrungen kommen. Die meisten Strafverfahren hätten ihren Ausgangspunkt nämlich bei der Polizei. Nach einer gewissen Zeit würden die Papierakten gesammelt zu den Staatsanwaltschaften in Schwerin, Rostock, Neubrandenburg oder Stralsund gebracht. Wenn die jeweilige Behörde zu dem Zeitpunkt einen Personalengpass habe, könne sich die Erfassung der neuen Fälle verzögern, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt mit Blick auf die geringere Zahl der unerledigten Fälle am 30. Juni 2023 im Vergleich zum Stichtag 2022, als es 19.159 offene Verfahren gab. „Wenn wir überall ausreichend Personal hätten, würden wir solche Verzerrungen nicht haben“, sagte Fiedler. Einen konkreten Grund für die Zunahme der Fälle konnte er nicht nennen.

Der Bundesgeschäftsführer der Richtervereinigung, Sven Rebehn, erklärte, die Zahl neuer Verfahren sei 2022 mit bundesweit mehr als 5,2 Millionen Fällen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Der Aufwärtstrend setze sich in diesem Jahr bislang fort. „Treiber der Entwicklung sind unter anderem vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, mehr Fälle im Bereich der Kinderpornografie auch infolge jüngster Strafverschärfungen oder die erweiterte Strafbarkeit von Geldwäsche.“ Bundesweit fehlten nach den offiziellen Personalschlüsseln der Länder in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten 1500 Juristen, sagte Rebehn weiter.