Prozesse: Verfassungsgericht will über Bundespräsidentenwahl verhandeln

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will am 11. Februar über mögliche Fehler bei zwei Bundespräsidentenwahlen verhandeln. Der Zweite Senat überprüft, ob die Wiederwahl von Horst Köhler 2009 und die Wahl von Christian Wulff 2010 fehlerhaft waren. Ein NPD-Politiker hat gegen die Wahlen geklagt. Er meint, dass die Bundesversammlungen falsch zusammengesetzt waren. Außerdem sieht er seine Rechte als Mitglied der Versammlung verletzt, weil es über von ihm gestellte Anträge zu Geschäftsordnung keine Aussprache gegeben habe.

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will am 11. Februar über mögliche Fehler bei zwei Bundespräsidentenwahlen verhandeln. Der Zweite Senat überprüft, ob die Wiederwahl von Horst Köhler 2009 und die Wahl von Christian Wulff 2010 fehlerhaft waren. Ein NPD-Politiker hat gegen die Wahlen geklagt. Er meint, dass die Bundesversammlungen falsch zusammengesetzt waren. Außerdem sieht er seine Rechte als Mitglied der Versammlung verletzt, weil es über von ihm gestellte Anträge zu Geschäftsordnung keine Aussprache gegeben habe.