Prozesse: NPD-Verfahren geht in den abschließenden Verhandlungstag

Karlsruhe (dpa) - Das NPD-Verbotsverfahren geht heute vor dem Bundesverfassungsgericht in den dritten Tag. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle will die mündliche Verhandlung mit inhaltlichen Beratungen abschließen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Für das Verbot einer Partei stellt das Grundgesetz hohe Anforderungen. In den 50er Jahren hatte das Gericht beim letzten Parteiverbot eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Ordnung als zentrales Kriterium formuliert.

Karlsruhe (dpa) - Das NPD-Verbotsverfahren geht heute vor dem Bundesverfassungsgericht in den dritten Tag. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle will die mündliche Verhandlung mit inhaltlichen Beratungen abschließen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Für das Verbot einer Partei stellt das Grundgesetz hohe Anforderungen. In den 50er Jahren hatte das Gericht beim letzten Parteiverbot eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Ordnung als zentrales Kriterium formuliert.