Berlin (dpa) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das umstrittene Betreuungsgeld haben sich die Grünen für einen verstärkten Kita-Ausbau ausgesprochen.
„Die Betreuungsgeldmilliarde sollte nun endlich für das ausgegeben werden, was Eltern wirklich wollen und händeringend suchen: gut ausgestattete Kitas mit gut ausgebildeten und gut bezahlten Erzieherinnen und Erziehern“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, in Berlin.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstößt das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das entsprechende Gesetz nicht erlassen dürfen. Die Karlsruher Richter erklärte die bundesgesetzlichen Regelungen für nichtig.
Das einkommensunabhängige Betreuungsgeld von 150 Euro pro Monat wird an Eltern gezahlt, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine staatlich geförderte Kinderbetreuung nutzen. Zuletzt haben knapp 455 300 Familien diese Familienleistung bezogen.
Göring-Eckardt begrüßte das Urteil. Das von der CSU durchgedrückte Betreuungsgeld bleibe eine unsinnige und teure Maßnahme, die am Familienbild des letzten Jahrhunderts festhalte. Den Zielen einer modernen Familienpolitik mit gleichberechtigter Aufgabenverteilung zwischen den Partnern könne man so nicht gerecht werden. Für die Kinder sei es eine bildungspolitische Katastrophe.