Prozesse: Gerichtliches Verbot von NPD-Kritik sorgt in Sachsen für Aufregung

Dresden (dpa) - In Sachsen hat ein gerichtliches Verbot NPD-kritischer Aussagen für Empörung gesorgt. Ein Richter am Landgericht Dresden untersagte dem Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD bestimmte Bemerkungen über die rechtsradikale Partei - ohne den Wissenschaftler davor anzuhören. Kailitz hatte sich als Experte im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bereits ganz ähnlich geäußert. Für Aufregung sorgte dabei auch, dass der Richter Mitglied der rechtspopulistischen AfD ist.

Dresden (dpa) - In Sachsen hat ein gerichtliches Verbot NPD-kritischer Aussagen für Empörung gesorgt. Ein Richter am Landgericht Dresden untersagte dem Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD bestimmte Bemerkungen über die rechtsradikale Partei - ohne den Wissenschaftler davor anzuhören. Kailitz hatte sich als Experte im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bereits ganz ähnlich geäußert. Für Aufregung sorgte dabei auch, dass der Richter Mitglied der rechtspopulistischen AfD ist.