Prozesse: Dieselfahrverbote: NRW zieht vor oberstes Verwaltungsgericht

Düsseldorf (dpa) - Das Land Nordrhein-Westfalen will höchstrichterlich klären lassen, ob nach jetziger Rechtslage bei hoher Luftverschmutzung Dieselfahrverbote verhängt werden können. Diese Frage werde dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgelegt, teilte das NRW-Umweltministerium mit. Zuvor hatte ein Gericht das Land NRW dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf so zu ändern, dass die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid so schnell wie möglich eingehalten werden. Klägerin war die Deutsche Umwelthilfe.

Düsseldorf (dpa) - Das Land Nordrhein-Westfalen will höchstrichterlich klären lassen, ob nach jetziger Rechtslage bei hoher Luftverschmutzung Dieselfahrverbote verhängt werden können. Diese Frage werde dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgelegt, teilte das NRW-Umweltministerium mit. Zuvor hatte ein Gericht das Land NRW dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf so zu ändern, dass die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid so schnell wie möglich eingehalten werden. Klägerin war die Deutsche Umwelthilfe.