Prozesse: Bundesverfassungsgericht überprüft umstrittenes Betreuungsgeld

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit heute das Betreuungsgeld. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Leistung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Prämie wurde 2013 auf Betreiben der CSU eingeführt, für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause statt in der Kita betreuen. Die Richter müssen auch klären, ob der Bund überhaupt dafür zuständig ist. In Karlsruhe verteidigten Vertreter der Bundesregierung und Bayerns das Betreuungsgeld, Hamburg als Kläger hält es hingegen für verfassungswidrig. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts wird noch in diesem Jahr erwartet.

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit heute das Betreuungsgeld. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Leistung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Prämie wurde 2013 auf Betreiben der CSU eingeführt, für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause statt in der Kita betreuen. Die Richter müssen auch klären, ob der Bund überhaupt dafür zuständig ist. In Karlsruhe verteidigten Vertreter der Bundesregierung und Bayerns das Betreuungsgeld, Hamburg als Kläger hält es hingegen für verfassungswidrig. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts wird noch in diesem Jahr erwartet.