Prozesse: Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel am Betreuungsgeld erkennen

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit des hoch umstrittenen Betreuungsgeldes. Das wurde bei der Verhandlung in Karlsruhe deutlich. Demnach sind die Richter vor allem skeptisch, ob der Bund überhaupt zuständig für die Einführung der Familienleistung war. Hamburg hatte gegen das Betreuungsgeld geklagt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Prämie mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Leistung wurde 2013 auf Betreiben der CSU eingeführt, für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause statt in der Kita betreuen.

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit des hoch umstrittenen Betreuungsgeldes. Das wurde bei der Verhandlung in Karlsruhe deutlich. Demnach sind die Richter vor allem skeptisch, ob der Bund überhaupt zuständig für die Einführung der Familienleistung war. Hamburg hatte gegen das Betreuungsgeld geklagt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Prämie mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Leistung wurde 2013 auf Betreiben der CSU eingeführt, für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause statt in der Kita betreuen.