Stuttgart (dpa/lsw) - Die Entscheidung über mögliche Korrekturen an der Polizeireform in Baden-Württemberg zieht sich hin. Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ vom Dienstag gibt es Diskussionen über die Kosten. Nach einem internen Papier des Landespolizeipräsidiums würde das Modell, das 14 statt der derzeit 12 Polizeipräsidien vorsieht, einmalig bis zu 140 Millionen Euro und jährlich rund 19 Millionen Euro kosten. Die vom Innenministerium eingesetzte Projektgruppe zur Evaluation der Polizeireform favorisiert die Aufstockung auf 14 Präsidien. Sie geht aber von niedrigeren Kosten aus, als das Landespolizeipräsidium berechnet hat.
Die Grünen im baden-württembergischen Landtag wollen vor einer Entscheidung auch die genauen Kosten für die anderen Modelle wissen, die die Projektgruppe diskutierte. Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, es gebe dabei für ihn zwei Leitfragen: Wie hoch würden die Kosten für Personal und Liegenschaften sein? Und welche Effizienzgewinne würde es durch die verschiedenen Modelle geben?
Aber auch CDU-Innenexperte Thomas Blenke sagte der Deutschen Presse-Agentur, die verschiedenen Modelle würden durchgerechnet. „Wir sind an den echten Kosten interessiert und nicht nur an groben Schätzungen.“ So müssten Liegenschaftsfragen geklärt werden. „Wir nehmen uns dafür ein bisschen mehr Zeit, weil es komplexer ist als erwartet. Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte Blenke.
Die Opposition sieht die jüngsten Vorgänge deutlich kritischer: SPD-Innenexperte Sascha Binder erinnerte daran, dass die Eckpunkte für die Korrekturen der Reform ursprünglich bis Pfingsten ins Kabinett sollten. Einmal mehr bleibe Innenminister Thomas Strobl (CDU) hinter seinen Ankündigungen zurück. Binder bezeichnete die vom Landespolizeipräsidium bezifferten Kosten für zwei zusätzliche Polizeipräsidien als zu hoch, zumal er die infrage stehende Aufstockung für rein politisch motiviert hält. Minister Strobl forderte er auf, eine klare Ansage zu machen, welche Entscheidungen die Polizei bis wann erwarten könne.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der CDU vor, sie habe in der grün-schwarzen Landesregierung auch beim Thema Polizeireform wenig zu melden, da die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann ein gehöriges Wort mitzureden habe. „Es sollte nicht verwundern, wenn die angeblich nun ermittelte Kostensteigerung für die Schaffung zweier weiterer Polizeipräsidien Grün-Schwarz die Begründung liefert, diese fachlich notwendigen Maßnahmen nicht umzusetzen.“
Bei der 2014 in Kraft getretenen Polizeireform wurden die vier Landespolizeidirektionen Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen. Damals hatte noch die SPD mit Minister Reinhold Gall das Ressort inne. Grün-Schwarz stellt die Reform nicht infrage, will aber im Detail nachsteuern, zumal die Beamten selbst in einer Befragung teils große Kritik geäußert hatten.