Berlin: Polizisten beanspruchen kaum Geld für Rechtsschutz

Berlin (dpa/bb) - Berliner Polizisten nutzen sehr selten die Möglichkeiten für einen Rechtsschutz, den die Behörde ihnen anbietet. 2016 wurde die zur Verfügung stehende Summe im Haushalt auf rund 500 000 Euro erhöht. Aber wie schon in den Jahren zuvor wurden nur wenige tausend Euro für Rechtsschutz für Polizisten, die etwa angegriffen und verletzt wurden, ausgegeben. Das antwortete die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, die Hürden für die Polizisten, den Rechtsschutz für Prozesse zu beantragen, lägen zu hoch. 2015 wurden knapp 18 000 Euro für die Unterstützung von Polizisten bei Prozessen ausgegeben. 2016 waren es 12 000 Euro, 2017 bis Mitte Mai rund 7000 Euro.

Berlin (dpa/bb) - Berliner Polizisten nutzen sehr selten die Möglichkeiten für einen Rechtsschutz, den die Behörde ihnen anbietet. 2016 wurde die zur Verfügung stehende Summe im Haushalt auf rund 500 000 Euro erhöht. Aber wie schon in den Jahren zuvor wurden nur wenige tausend Euro für Rechtsschutz für Polizisten, die etwa angegriffen und verletzt wurden, ausgegeben. Das antwortete die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, die Hürden für die Polizisten, den Rechtsschutz für Prozesse zu beantragen, lägen zu hoch. 2015 wurden knapp 18 000 Euro für die Unterstützung von Polizisten bei Prozessen ausgegeben. 2016 waren es 12 000 Euro, 2017 bis Mitte Mai rund 7000 Euro.