Berlin (dpa/bb) - In der Affäre um schadstoffbelastete Schießstände der Berliner Polizei tritt die neue Entschädigungs-Kommission erstmals am 18. Juni zusammen. Das kündigten Senatsvertreter in der Sitzung des Innenausschusses am Montag an. Die unabhängige Bewertungskommission aus zwei Ärzten und einer früheren Sozialrichterin wurde kürzlich von Innensenator Andreas Geisel (SPD) berufen.
Die Kommission prüft Forderungen und ärztliche Belege von Schießtrainern und Polizisten, die meinen, durch schadstoffbelastete Luft in Schießständen erkrankt zu sein. Sie könnten einmalige Zahlungen zwischen 2000 und 80 000 Euro erhalten. Die Kommission entscheidet laut Senat frei und unabhängig.
Bis zum 6. Juni gingen laut Senat 760 Anträge ein - viele davon wohl auch vorsorglich, um sich das Recht auf Ansprüche offen zu halten, falls erst später gesundheitliche Beschwerden oder eine Krankheit auftauchen. Der Senat hatte zuletzt von 130 Polizisten und Schießtrainern mit ganz konkreten Erkrankungen gesprochen.
Der Senat werde halbjährlich einen Bericht über den Stand der Dinge an das Abgeordnetenhaus geben, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann. Erstmals geschehe das zum 30. Juni.
Die laufenden Studie der Uni-Klinik Charité koste das Land „eine sechsstellige Summer“, so Akmann. Die Studie sei aber vertraglich vereinbart, leider, wie er meinte. Die Entschädigungen will der Senat nämlich inzwischen sowieso bezahlen, ohne dass die Bedingungen in den Schießständen als Ursache für eine Krankheit nachgewiesen sind. Beschwerden alleine könnten so für eine Entschädigung reichen. Entscheiden wird das die Kommission. Möglichst „zeitnah“, sagte Akmann.
An der Studie der Charité beteiligen sich 54 sogenannte Viel-Schießer, als etwa Trainer oder Polizisten aus Spezialeinsatzkommandos, die oft in den Schießständen waren. Außerdem 98 Menschen, die wenig geschossen hatten und 78 Menschen, die nie dort waren und als Vergleichgruppe gebraucht werden.
Geisel sagte: „Niemals würden wir die Kollegen wieder mit dem Wissen von heute in solche Schießstände schicken.“ Daher wolle der Senat auch zahlen, ohne dass konkrete Beweise für die Ursachen der Gesundheitsgefährdung vorlägen. Das Verfahren würde zudem von anderen Bundesländern mit ähnlichen Problemen genau beobachtet.
Der Entschädigungsfonds wurde im Vorjahr beschlossen und soll zunächst mehrere Millionen Euro jährlich enthalten. Die Betroffenen hatten viel Zeit in den Schießständen verbracht und immer wieder kritisiert, dass die Luft dort schädlich oder giftig sei. Das soll an Asbest in Dämmstoffen und schlechter Belüftung, die den Pulverdampf nicht absaugte, gelegen haben.