Berlin (dpa/bb) - Nach langen Diskussionen um schadstoffbelastete Schießstände bei der Berliner Polizei hat der Senat nun eine Entschädigung für betroffene Polizisten zugesichert. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an, wie sein Sprecher sagte. In dem Haushaltsentwurf, der im Herbst vom Landesparlament beschlossen werden soll, wird demnach eine bestimmte Finanzierungssumme eingeplant. Der Sender RBB hatte zuvor über das Thema berichtet.
Polizeipräsident Klaus Kandt sagte dem RBB, es stehe fest, dass die Schießanlagen nicht in Ordnung gewesen seien. Wer durch die Schießanlagen erkrankt sei, solle auch einen Schadenersatz bekommen. „Dafür setze ich mich ein, denn auf das Ergebnis der Studie müssen wir zu lange warten.“ Kandt betonte: „Ich würde gern ein Zeichen setzen und auch deutlich machen, dass wir für die Kollegen da sind, unsere Verantwortung übernehmen und die Dinge zeitnah klären. Ich will die Beweispflicht umkehren.“ Nach Angaben der Grünen soll es zunächst um rund 3,4 Millionen Euro gehen, die eingeplant werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Ankündigung, teilte aber auch mit: „Klar dürfte aber sein, dass es sich hier zwar um ein gutes Signal handelt, eine finanzielle Entschädigung allein aber nicht reichen wird.“ Eine umfassende Aufklärung über die Gesundheitsgefahren sei nötig. Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe betonte: „Es wird sich nun zeigen müssen, ob die Ankündigung auch mit Leben gefüllt wird.“ Ungeachtet eines Schadenersatzes müsse das Strafverfahren ernsthaft geführt werden. „Wir müssen endlich wissen, wer für die jahrelange Verzögerung verantwortlich ist.“
Die Polizei konnte in vielen Berliner Schießständen wegen des Verdachts auf Giftstoffe in der Luft jahrelang nicht trainieren. Es ging um Rückstände des Schießpulvers, die wegen schlechter Belüftung nicht abgesaugt wurden, sowie um asbestbelastete Baustoffe. Der Berliner Senat hatte angekündigt, zahlreiche neue Schießstände zu bauen.