Berlin (dpa) - Die Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy belastet die große Koalition. dpa fasst Zitate vom Wochenende zu dem Fall und zum Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammen:
ZITATE EDATHYS AUS DEM „SPIEGEL“:
„Die Staatsanwaltschaft hat sich völlig verrannt.“
(Edathy zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover, die gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt)
„Ich halte es für irritierend, aus der Tatsache, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt haben, mich rechtlich zu belasten, die Schlussfolgerung zu ziehen, ich hätte belastendes Material vernichtet. So wird die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt.“
(Edathy zu Berichten über eine Vernichtung von Beweismaterial vor der Durchsuchung seiner Privatwohnung)
„Hinweise auf bevorstehende Ermittlungsmaßnahmen lagen mir nicht vor.“
„Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten.“
(Edathy zum Vorwurf, ihn habe jemand wegen der drohenden Kinderpornografie-Ermittlungen vorgewarnt)
ZITATE AUS DER UNION:
„Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass ein SPD-Abgeordneter mutmaßlich kinderpornografische Schriften kauft und die einzige Konsequenz darin besteht, dass ein CSU-Minister zurücktritt.“
(Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl im „Focus“)
„Die SPD legt sich jetzt in eine Ackerfurche und hofft, dass der Wind über sie hinwegweht.“
(Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), im „Tagesspiegel am Sonntag“)
„Dass er (SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann) offensichtlich versucht, dann, in letzter Sekunde, wenn man ihn am Schlafittchen hat, den Ball zu mir zu schieben, das ist nicht ganz fein“
(Der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einem kleinen Parteitag in Bamberg)
ZITATE AUS DER SPD:
„Ich war mir der Brisanz der Informationen von Herrn Friedrich sehr bewusst und habe mich in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten.“
(Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in der „Bild am Sonntag“)
„Zur Rolle der SPD ist alles gesagt.“
(SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in einer Erklärung)
„Dass ein Minister nach so kurzer Zeit zurücktritt, ist eine schwierige Situation.“
(Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft in der „Bild am Sonntag“ zu den Auswirkungen der Affäre auf die große Koalition)