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Kriminalität - Hannover:CDU unterstützt härteres Vorgehen bei Drohungen im Internet

Hannover (dpa/lni) - Strafverfolger sollten nach Ansicht der CDU-Fraktion anlassunabhängig im Internet nach strafbaren Inhalten suchen können. Bislang seien die Behörden auf die Meldungen anderer angewiesen und viele Verfahren würden zu schnell wegen geringer Schuld eingestellt, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Freitag in Hannover. Um das zu ändern, könnten sechs neue Schwerpunktstaatsanwälte eingestellt werden, schlug Toepffer vor.

Der CDU-Politiker unterstützte zudem eine Bundesratsinitiative, mit der schon Drohungen an sich strafbar werden sollen. Bisher ist eine Drohung nach Paragraf 241 des Strafgesetzbuchs nur dann strafbar, wenn Menschen mit einem Verbrechen bedroht werden. Mittlerweile seien viele Drohungen im Netz allerdings subtiler, erklärte Toepffer.

Auch die Innenministerkonferenz beschäftigte sich am Freitag in Berlin mit dem Thema. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte von der Justiz bereits im Vorfeld schnellere Urteile und die gleichen Konsequenzen wie in der analogen Welt gefordert. "Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die Verfahren müssen beschleunigt werden", sagte Pistorius der "Nordwest-Zeitung".