Berlin (dpa/bb) - Nach mehreren Angriffen auf Polizisten in der Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain fordern Oppositionspolitiker einen Aktionsplan gegen Linksextremismus. „Ein konsequenter Aktionsplan gegen linke Gewalt tut Not“, schrieb der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erklärte, im Koalitionsvertrag müsse eine Passage zum Linksextremismus eingefügt werden, „in der sich die Koalitionsparteien darauf einigen, eine Strategie gegen den linken Alltagsextremismus in unserer Stadt zu entwickeln“. Es gehe zunächst auch darum, das Phänomen nicht weiter zu leugnen.
CDU-Politiker Evers sorgte mit seinem Beitrag zu den Vorfällen für Wirbel - wegen seiner Wortwahl. Er schrieb zum Beispiel: Ich hoffe, der Innensenator erwacht endlich aus seinem politischen Koma und räuchert dieses Nest von Linksfaschisten mit allen Mitteln des Rechtsstaats aus! Die Täter nannte er „widerwärtiges Gesindel“. Über die Kritik mehrerer Kommentatoren am Tonfall und insbesondere am Verb „ausräuchern“ hatte zuerst die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Die Formulierung „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ hatte Evers erst nachträglich eingefügt.
Polizisten waren in der Rigaer Straße in den vergangenen Nächten mehrfach angegriffen worden - Unbekannte warfen Steine und Bengalos. Mehrere Beamte wurden leicht verletzt, drei Männer vorübergehend festgenommen. In der Straße kommt es seit Jahren zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremen und Polizisten.