Planungsstopp für Wohngebiet in Schwerin: 623.000 Euro

Schwerin (dpa/mv) - Mit seiner Ankündigung, die Planungen für ein großes neues Wohngebiet am Stadtrand von Schwerin nach drei Jahren einzustellen, hat Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die CDU verwies jetzt auf Kosten von 623.000 Euro, die dem landeseigenen Entwicklungsunternehmen LGE im Zusammenhang mit dem Projekt bereits entstanden sind. Die Summe geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Schweriner CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Ehlers hervor.

„Angesichts des dringend benötigten Wohnraums und der hohen Summen, die bereits investiert wurden, muss das Projekt weitergeführt werden“, forderte der Politiker. Rund drei Jahre lang war an dem Vorhaben für rund 1000 Wohnungen gearbeitet worden. In einer Stadtvertretersitzung im Juli hatte dann Badenschier überraschend erklärt, die Planungen einzustellen. „So ein Verhalten hätte in der freien Wirtschaft Schadenersatz zur Folge“, meinte Ehlers.

Eine Stadtsprecherin erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Grund für die Entscheidung des Oberbürgermeisters ist eine geänderte Prioritätensetzung in der städtebaulichen Entwicklung.“ Zunächst sollen nun innerstädtische Flächen entwickelt werden, bevor weitere Wohngebiete an den Rändern entstehen - „für die Infrastrukturen wie Schule, Kita, Nahverkehrsanbindungen und so weiter erst geschaffen werden müssen“. Die Sprecherin betonte, dass die Planungen eingestellt würden, der Aufstellungsbeschluss für das Wohngebiet „Warnitzer Feld“ aber nicht aufgehoben worden sei.

Die LGE hat nach ihren Worten bislang keine Regressforderungen gestellt. Der Stadt Schwerin selbst seien durch die Einstellung der Planungen keine Kosten entstanden.

Die Wirtschaft reagierte entrüstet auf den Planungsstopp. Die Entscheidung sei nicht nachvollziehbar, erklärte die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV). Die Firmen in der Landeshauptstadt suchten Fachkräfte und ohne attraktive Wohnangebote ließen sich diese nicht gewinnen.