Hessen: Frühere Awo-Leitung wegen Millionenbetrugs angeklagt

Frankfurt/Main (dpa) - Die frühere Leitung der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Frankfurt und Wiesbaden ist wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe angeklagt worden. Der Stadt Frankfurt sei ein Schaden von mehr als 2,6 Millionen Euro zugefügt worden, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Angeklagt wurden unter anderen der frühere Geschäftsführer des Awo-Kreisverbands Frankfurt, Jürgen Richter, sowie seine Frau, die bis Anfang 2020 Geschäftsführerin der Awo Wiesbaden und zugleich Sonderbeauftragte der Awo Frankfurt für den Bereich Flüchtlingshilfe war.

Den Beschuldigten, darunter zudem ein Rechtsanwalt und eine frühere Abteilungsleiterin der Frankfurter Awo, wird gemeinschaftlicher schwerer Betrug zur Last gelegt. Sie sollen zwischen 2016 und 2018 der Stadt Frankfurt überhöhte Rechnungen für Personal- und Mietkosten beim Betrieb zweier Flüchtlingsunterkünfte berechnet haben. „Entgegen ihrer Verpflichtung zur größtmöglichen Wirtschaftlichkeit bei dem Betrieb der Flüchtlingsheime soll es den Angeschuldigten darum gegangen sein, unter Vorlage falscher Abrechnungen maximale Gewinne zu erzielen“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Der Anwalt des Ehepaars Richter bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. Die Differenzen bei den in Frage stehenden Summen fußten darauf, dass die beiden Flüchtlingsunterkünfte maximal zu einem Drittel genutzt worden seien, die Awo aber nicht nur die Vergütung für tatsächlich genutzte, sondern für alle aufgebauten Kapazitäten beanspruche. Da es mit Ausnahme einer Aufhebungsvereinbarung von 2018 keine schriftlichen Verträge gebe, bestehe „ein breiter Bewertungsspielraum“, erklärte Anwalt Bernhard Lorenz.

Weitere Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Awo im Zusammenhang mit satzungswidrigen Vergütungen und fingierten Honorarzahlungen sowie überhöhten Dienstwagenpauschalen dauerten an, teilte die Anklagebehörde mit. Der Awo-Skandal um überhöhte Gehälter und Luxus-Dienstwagen war 2019 aufgeflogen. Auch der Frankfurter Awo soll dadurch ein Millionenschaden entstanden sein. Richter wurde fristlos gekündigt, die Awo verlangt Schadenersatz. In dem Komplex wird auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) Vorteilsannahme vorgeworfen, er muss sich ab Oktober vor Gericht verantworten.