DRK fordert Stärkung des Bevölkerungsschutzes in MV

Schwerin (dpa/mv) - Der Bevölkerungsschutz ist nach Einschätzung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Mecklenburg-Vorpommern auf komplexe und andauernde Krisenlagen wie die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und Flüchtlingsströme nicht ausreichend vorbereitet. „Im Katastrophen- und Zivilschutz ist ein Umdenken nötig“, sagte der Präsident des DRK MV, Werner Kuhn, am Dienstag. Eine öffentliche Debatte über dieses Thema sei angezeigt.

Kuhn forderte mehr Geld für die Hilfsorganisationen. „Die Hilfsorganisationen stemmen als Träger aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln die Akquise, die Ausbildung und den Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer“, sagte er. Dafür erhielten sie lediglich Zuschüsse. Der von den Organisationen aufzubringende Eigenanteil sei enorm. „Es braucht dringend eine dauerhafte finanzielle Entlastung aus öffentlichen Mitteln“, forderte der DRK-Präsident. Für die ehrenamtlichen Helfer gebe es Verbesserungsbedarf unter anderem beim Versicherungsschutz und bei den Freistellungsregelungen.

Ein zentraler Kritikpunkt ist für Kuhn die Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen nach zehn Jahren durch die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Regelung in MV sei ohne Beispiel in der Bundesrepublik, sagte er. Sie bedrohe die Arbeit mit den Ehrenamtlichen, ohne die der Bevölkerungsschutz nicht leistbar sei. Ohne deren Erfahrungen aus dem Rettungsdienst und regelmäßigen Fortbildungen sei eine qualifizierte Hilfe beispielsweise bei einem Massenanfall von Verletzen oder im Katastrophenfall nicht denkbar. Das Rettungsdienst-Gesetz in MV müsse novelliert werden, forderte Kuhn.

Auch die oppositionelle FDP forderte mehr Unterstützung für den Bevölkerungsschutz. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, meinte, die ehrenamtlichen Helfer würden vom Land im Regen stehen gelassen. „Ganze 6000 Euro pro Jahr sind im Landeshaushalt für Übungen und Fortbildungen vorgesehen“, sagte er. „Das kann nichts werden, das wird dem Zivilschutz Mecklenburg-Vorpommerns in keiner Weise gerecht. Da muss sehr viel mehr passieren, und zwar nach oben hin.“