Hoffmann will im Wettbewerb um junge Richter punkten

Potsdam (dpa/bb) - Das brandenburgische Justizministerium will die Attraktivität des Richterberufs erhöhen und mehr Justiz-Personal gewinnen. Das geht aus der Arbeit einer zweijährigen Zukunftskonferenz hervor, deren Ergebnisse am Donnerstag in Potsdam diskutiert wurden. Es soll wieder mehr Interesse an den Justizberufen geweckt und mehr Nachwuchs geworben werden, wie das Ministerium mitteilte.

In Brandenburg und anderen Bundesländern gehen viele Juristen in den kommenden Jahren in Pension. Es ist auch von einem verschärften Wettbewerb um Nachwuchskräfte die Rede.

„Das Land Berlin ist als ein starker Konkurrent sicher ein Problem für uns. Berlin ist als Wohn- und Arbeitsort für viele junge Menschen attraktiv“, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag der dpa in Potsdam. „Wir müssen versuchen, attraktivere Rahmenbedingungen bei unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften zu gestalten. Das sind die weichen Faktoren: kleinere Behörden, ein angenehmeres Arbeitsklima.“ Auch im Bereich der Digitalisierung sei Brandenburg sehr fortschrittlich im Verhältnis zu anderen Ländern. „Wir werden 2024 so gut wie flächendeckend die elektronische Akte eingeführt haben. Damit können wir punkten.“

Auch die in den Bundesländern unterschiedliche Besoldung gilt als Wettbewerbsfaktor. „Der große Fehler war, die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten im Rahmen der Föderalismusreform auf die Länder zu übertragen“, sagte die Justizministerin. „Die Besoldung wurde früher vom Bund aus geregelt, so dass es keinen Besoldungs-Wettbewerb zwischen den Bundesländern gab. Bayern zahlt nach meinen Erkenntnissen die höchsten Gehälter, die ärmeren Ländern können da nicht mitgehen.“ Das schaffe eine unnötige Konkurrenzsituation. „Das Beste wäre, die Zuständigkeit wieder beim Bund anzusiedeln, um diese Wettbewerbsprobleme zu beseitigen“, sagte Hoffmann.

Mit dem Zukunftskonzept für die Justiz soll unter anderem der Wechsel von Richtern und Staatsanwälten zwischen den Behörden gefördert und die Vereinbarkeit von Familie und Karriere verbessert werden. Für den mittleren Justizdienst - das sind etwa Wachtmeister und Beschäftigte in den Geschäftsstellen - ist zudem wieder eine Verbeamtung vorgesehen. Für mehr Bürgernähe in der Justiz soll es künftig ein Online-Terminbuchungssystem geben. „Die Justiz wird in den nächsten Jahren bürgernaher, attraktiver und moderner“, so die CDU-Landtagsfraktion.

Eine der wichtigsten Aufgaben der nahen Zukunft sei es, Personal zu gewinnen und zu halten, teilte die Vorsitzende des Richterbundes in Brandenburg, Katrin Ryl, mit. Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte müsse zudem auf ein „gerechtes und konkurrenzfähiges Niveau“ angehoben werden.

In Brandenburg bekommt ein Richter am Amtsgericht als Einstiegsgehalt um die 4800 Euro, nach Beförderung mindestens knapp 6000 Euro etwa an Landgerichten und dem Oberlandesgericht. Die Besoldung steigt in regelmäßigen Abständen.

In Brandenburg gehen innerhalb der nächsten neun Jahre rund vier von zehn Richtern und Staatsanwälten in Pension. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind es 453 von 1081 Juristen, die bis 2032 die Justiz verlassen - darunter 343 Richterinnen und Richter sowie 110 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.