Justiz: Polens Regierung hält an Justizreform fest

Warschau (dpa) - Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die umstrittenen Justizgesetze seines Landes verteidigt. "Wir haben erläutert, was die Justizreform für uns bedeutet", sagte Morawiecki nach dem Treffen in Brüssel. Morawiecki gab den Forderungen nicht nach, Gesetze zu ändern, durch die Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz bedroht sieht. Polens nationalkonservativer Regierungschef warb vielmehr um Verständnis: "Unsere Absicht ist es, das System zu verbessern, gerechter und objektiver zu machen", sagte Morawiecki.

Warschau (dpa) - Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die umstrittenen Justizgesetze seines Landes verteidigt. „Wir haben erläutert, was die Justizreform für uns bedeutet“, sagte Morawiecki nach dem Treffen in Brüssel. Morawiecki gab den Forderungen nicht nach, Gesetze zu ändern, durch die Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz bedroht sieht. Polens nationalkonservativer Regierungschef warb vielmehr um Verständnis: „Unsere Absicht ist es, das System zu verbessern, gerechter und objektiver zu machen“, sagte Morawiecki.