Mehr Ermittlungsverfahren nicht abgeschlossen

Mainz/Berlin (dpa/lrs) - In Rheinland-Pfalz ist die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften nach Angaben des Richterbundes in den vergangenen Jahren zwar tendenziell gestiegen, aber deutlich geringer als in anderen Bundesländern. Demnach waren im vergangenen Jahr 32.658 Verfahren offen gewesen und damit rund acht Prozent mehr als 2021 (30.123), allerdings weniger als 2022 (33.667). Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene „Deutsche Richterzeitung“ durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß.

Bundesweit gab es den Angaben zufolge 2023 rund 906.500 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften - ein Viertel mehr als 2021. Besonders verschlechterte sich die Situation demnach in Hamburg: Im Zwei-Jahres-Vergleich stieg die Anzahl der noch zu bearbeitenden Fälle um 70 Prozent auf 39.000 (2021: 22.900).

Als einziges Bundesland verzeichnete Sachsen-Anhalt einen Rückgang der Aktenberge seit 2021. Ende 2023 gab es dort nach den Angaben 20.351 unbearbeitete Fälle, zwei Jahre zuvor waren es 22.111. Grund dafür sei jedoch ein Sondereffekt, hieß es: Im vergangenen Jahr sei dort ein Ermittlungskomplex mit Tausenden Betrugsfällen abgeschlossen worden.

Gleichzeitig stiegen der Umfrage zufolge die Eingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften. In Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr laut Richterbund 268.964 Neuzugänge gezählt, 2022 waren es 263.625 gewesen und 2021 lediglich 250.327. Unter dem Strich steht hier also ein Plus von mehr als sieben Prozent seit 2021 zu Buche.

Bundesweit bekamen die Staatsanwaltschaften den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 5,4 Millionen neue Fälle auf den Tisch - so viele wie noch nie. Zwei Jahre zuvor habe es noch 4,7 Millionen Neuzugänge gegeben. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, sah unter anderem eine Zunahme von Hass und Hetze im Netz als einen Grund für die Entwicklung. Zudem gebe es vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und mehr Fälle im Bereich der Kinderpornografie. „Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten“, sagte Rebehn.