Kaiserslautern (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Justiz hat einen großen Schritt in Richtung des digitalen Zeitalters gemacht. Am Landgericht Kaiserslautern fiel am Freitag der Startschuss für das Projekt „elektronische Gerichtsakte“. Für alle Zivilverfahren, die seit diesem Tag bei dem Gericht eingehen, wird eine elektronische Akte angelegt - Papierakten sind Vergangenheit.
Das Justizministerium erhofft sich davon nach Angaben eines Sprechers unter anderem eine gewisse Straffung oder Verkürzung von Verfahren. Die elektronische Gerichtsakte sei „die größte Revolution seit der Abschaffung des Federkiels“, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP), der zusammen mit Landgerichtspräsident Markus Gietzen den symbolischen Startschuss zur Einführung der E-Akte gab.
Das Projekt hat nicht zur Folge, dass Anwälte ab sofort nur noch Schriftstücke in elektronischer Form einreichen müssen. Das wird für sie erst vom Jahr 2022 an zur Pflicht. Damit die noch in Papierform eingereichten Akten trotzdem elektronisch erfasst werden können, wurde beim Landgericht eine sogenannte Scan-Straße eingerichtet, mit der sich Papier-Unterlagen digitalisieren lassen. Die anderen Gerichte sollen folgen.
Bis zum 1. Januar 2026 müssen die elektronischen Akten bei der gesamten rheinland-pfälzischen Justiz eingeführt sein. Die Kosten für die Umstellung bezifferte der Sprecher auf 27,3 Millionen Euro. Nach seinen Angaben ist Rheinland-Pfalz das vierte Bundesland, das diesen Weg einschlägt. Der elektronische Rechtsverkehr - also die Kommunikation mit Gerichten und die Einreichung von Klagen auf elektronischem Weg - ist in Rheinland-Pfalz schon länger möglich.