Kaiserslautern (dpa/lsr) - Nach dem Start der elektronischen Gerichtsakte in Zivilverfahren am 1. Juni hat die rheinland-pfälzische Justiz ein positives erstes Fazit gezogen. „Die elektronische Akte hat die Einführungsphase reibungslos überstanden“, sagte der Präsident des Landgerichts Kaiserslautern, Markus Gietzen. Er hoffe jetzt auf einen zügigen Start des sogenannten besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), damit die Verfahren künftig noch effizienter abgewickelt werden können.
Seit Beginn des Projekts seien rund 100 neue Verfahren eingegangen, die nun ausschließlich elektronisch geführt werden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Die ersten konnten abgeschlossen werden, im Wege eines sogenannten Versäumnisurteils - dieses ergeht, wenn sich die beklagte Seite nicht gegen die Klage verteidigt.
Das Projekt, das zu einer Straffung und Verkürzung von Verfahren führen soll, wird zuerst in Kaiserslautern umgesetzt. Seit sechs Wochen wird dort für eingehende Zivilverfahren eine elektronische Akte angelegt - Papierakten sind Geschichte.