Justiz: EU-Kommission will polnische Justizreform nicht hinnehmen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert. "Die jüngsten Maßnahmen der polnischen Verantwortlichen verstärken die Gefahr für den Rechtsstaat noch einmal ganz erheblich", sagte Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. Sollten die Gesetze in Kraft treten, werde die Kommission umgehend reagieren. Konsequenz könnte auch erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages sein. Dieser sieht eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert. „Die jüngsten Maßnahmen der polnischen Verantwortlichen verstärken die Gefahr für den Rechtsstaat noch einmal ganz erheblich“, sagte Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. Sollten die Gesetze in Kraft treten, werde die Kommission umgehend reagieren. Konsequenz könnte auch erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages sein. Dieser sieht eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.