Justiz: EU-Kommission droht Polen wegen umstrittener Justizreform

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform aufgefordert. Wie Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel mitteilte, wird inzwischen nicht einmal mehr ausgeschlossen, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Der sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform aufgefordert. Wie Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel mitteilte, wird inzwischen nicht einmal mehr ausgeschlossen, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Der sieht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.