Justiz: CSU-Vize Weber: Notfalls Entzug der EU-Stimmrechte für Polen

Brüssel (dpa) - Angesichts der umstrittenen Justizreform in Polen fordert CSU-Vize Manfred Weber, dem Land notfalls die Stimmrechte in der Europäischen Union zu entziehen. "Die PiS-Regierung überschreitet mit der faktischen Abschaffung der Gewaltenteilung eine rote Linie. Deshalb ist der mögliche Entzug der Stimmrechte nicht nur eine theoretische Möglichkeit", sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament der "Bild"-Zeitung. Die Staats- und Regierungschefs der EU dürften "nicht länger schweigen". Die polnische Regierung treibt ihre Justizreform trotz Sanktionsandrohungen der EU-Kommission voran.

Brüssel (dpa) - Angesichts der umstrittenen Justizreform in Polen fordert CSU-Vize Manfred Weber, dem Land notfalls die Stimmrechte in der Europäischen Union zu entziehen. „Die PiS-Regierung überschreitet mit der faktischen Abschaffung der Gewaltenteilung eine rote Linie. Deshalb ist der mögliche Entzug der Stimmrechte nicht nur eine theoretische Möglichkeit“, sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament der „Bild“-Zeitung. Die Staats- und Regierungschefs der EU dürften „nicht länger schweigen“. Die polnische Regierung treibt ihre Justizreform trotz Sanktionsandrohungen der EU-Kommission voran.