Celle (dpa/lni) - Der geplante Neubau eines Hochsicherheitsgebäudes für das Oberlandesgericht Celle (OLG) kommt nicht voran. Das Bemühen um eine finanzielle Unterstützung des Bundes für das 53 Millionen Euro teure Vorhaben sei bislang ergebnislos, teilte am Donnerstag das Justizministerium in Hannover mit.
Beim Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium werde Niedersachsen weiter auf eine Finanzhilfe pochen, hatte zunächst das Politikjournal „Rundblick“ berichtet. Der Hochsicherheitstrakt wird angesichts der steigenden Zahl von Terrorprozessen und der veralteten derzeitigen Räumlichkeiten benötigt. Ins Auge gefasst ist ein Neubau im Stadtteil Westercelle.
Der bisherige im Stadtzentrum liegende Hochsicherheitstrakt führt bei Prozessen wie derzeit etwa gegen den mutmaßlichen IS-Deutschlandchef Abu Walaa zu einem unverhältnismäßig hohen Sicherheitsaufwand. Der Neubau soll nach Angaben des Justizministeriums mit modernerster Sicherheitstechnik und einer Hubschrauberlandemöglichkeit ausgestattet werden. Die Dachfläche soll unter anderem zur Drohnenerkennung mit einer elektronischen Überwachung ausgestattet werden. All dies resultiert in den vergleichsweise hohen Kosten.
Eine angepeilte Kooperation mit Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Nutzung des Hochsicherheitstrakts werde erst dann weiterverfolgt, wenn das Gebäude auch gebaut wird, erklärte das Ministerium.