Brandenburg/Havel (dpa/bb) - Die Präsidenten aller Land- und Amtsgerichte in Brandenburg haben von der Landesregierung einen Stopp der geplanten Stellenstreichungen bei der Justiz gefordert. Nach den Plänen der rot-roten Landesregierung sei der Wegfall von 111 weiteren Stellen in den Jahren 2019/2020 geplant, teilten die Vorstände der Gerichte am Freitag nach einer Beratung mit Justizminister Stefan Ludwig (Linke) mit.
"Die ordentlichen Gerichte verlieren dann neben 21 Richterstellen in 2017 und 2018 in den Jahren 2019/20 weitere etwa 35 Richterstellen allein bei Amts- und Landgerichten sowie dem Oberlandesgericht", kritisierten die Vorstände. Zudem müsse in allen Geschäftsstellen Personal abgebaut werden.
"Die Fortsetzung der Stellenstreichungspolitik der Landesregierung wird dazu führen, dass ausscheidendes Personal noch nicht einmal mehr teilweise ersetzt werden kann, von einem längst erforderlichen Personalaufbau ganz zu schweigen", hieß es weiter. "In 2018 werden nach den jetzt bekannten Plänen keine Richterinnen und Richter eingestellt werden können."
Der rechtspolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag nannte den "Hilferuf" der Direktoren und Gerichtspräsidenten eine "Ohrfeige für die Justizpolitik von SPD und Linke". Die Personalsituation in der Brandenburger Justiz sei inzwischen schon verfassungsrechtlich bedenklich.
"Untersuchungshäftlinge mussten bereits wegen überlanger Verfahrensdauern aus der U-Haft entlassen werden und Straftäter erhalten Strafrabatte", sagte Eichelbaum. "Pflegebedürftige, Kranke und Rentner warten in Brandenburg teils jahrelang auf gerichtliche Entscheidungen." Daher müssten nun sofort neue Stellen für zehn Staatsanwälte und dreißig Richter geschaffen werden.