Berlin (dpa/bb) - Die Auseinandersetzung um die Auswahl der Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers als neue Berliner Generalstaatsanwältin ist auch nach der Entscheidung nicht beendet. Die Opposition wirft Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und seiner Verwaltung weiter vor, über den Zeitpunkt der Entscheidung für Koppers nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Zudem erwägt die FDP-Fraktion eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Zuvor hattem „Bild“ und „B.Z.“ (Montag) über das Thema berichtet.
In einer noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe teilte die Senatsjustizverwaltung jetzt mit, dass bereits am 2. März ein „Auswahlvermerk“ zu Koppers fertiggestellt worden sei. Am 3. März sei der Vermerk von Behrendt unterschrieben worden. Zuvor hatte es am 24. Januar Auswahlgespräche gegeben. Mehr als drei Monate später, am 21. Juni, sagte Justiz-Staatssekretärin Margit Gottstein (Grüne) dann in einer Sitzung des Rechtsausschusses, Koppers sei noch nicht für die Besetzung des Postens bestimmt.
Auf eine Nachfrage der CDU, ob damit ausgeschlossen werden könne, dass es zu dieser Frage eine hausinterne Entscheidung gebe, antwortete sie mit Ja. Wenige Tage später beteuerte auch Behrendt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist noch keine Entscheidung getroffen.“
Luthe kritisierte: „Die Kuriositäten in der Causa Koppers reißen nicht ab: Wenn der Verbraucherschutzsenator Behrendt von der Qualität seiner Kandidatin überzeugt wäre, hätte er doch nicht leugnen müssen, das schon im März eine Entscheidung getroffen war. Es fragt sich also, warum sich der Senator und die mögliche oberste Rechtshüterin mit Wahrheit und Transparenz so schwer tun - für das Amt sind das schlechte Vorzeichen.“
Die FDP will die geforderte, aber bisher abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses zu dem Thema Koppers durchsetzen. Der Ausschussvorsitzende und FDP-Abgeordnete Holger Krestel sagte am Montag, er habe Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) daher erneut geschrieben. Sollte Wieland weiterhin nicht zustimmen, wäre die Klage ein nächster Schritt. Der Opposition werde ansonsten ein „wichtiges, demokratisches Kontrollrecht verweigert“.