Berlin (dpa/bb) - Die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Rechtsausschusses kommt nicht zustande. Abgeordnetenhaus-Präsident Ralf Wieland habe das Treffen, bei dem es um die Berufung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin gehen sollte, abgelehnt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Wieland sehe keine Eilbedürftigkeit. Fresdorf kritisierte die Entscheidung. Er sprach davon, dass der „grüne Filz“ immer deutlicher werde.
Am vergangenen Dienstag war der rot-rot-grüne Senat dem Vorschlag von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gefolgt, die derzeitige Polizei-Vizepräsidentin Koppers als Chefanklägerin einzusetzen. Um die Personalie gab es seit langem Streit.
Die FDP-Fraktion wies am Montag erneut die geplante Einsetzung von Koppers zurück. Gegen sie liefen Ermittlungen wegen schadstoffbelasteter Schießstände der Polizei, zudem habe sie noch nie als Staatsanwältin gearbeitet. Der Ausschuss sollte nach dem Willen der Opposition am Mittwoch tagen.
Auch die oppositionelle CDU hatte kritisiert, dass Koppers den Posten trotz ungeklärter Vorwürfe bekommen soll. Behrendt habe unzulässig in das Verfahren zur Neubesetzung eingegriffen, es sei zudem nicht transparent. Bereits im Februar hatte es eine Sondersitzung des Parlamentsausschusses zu Koppers auf Antrag der Opposition gegeben.