Justiz - Berlin:Rechtsausschuss-Sondersitzung beantragt

Berlin (dpa/bb) - Die oppositionelle CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Die CDU werfe Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vor, unzulässig das Verfahren zur Neubesetzung des Generalstaatsanwalts beeinflusst zu haben, teilte die Fraktion am Donnerstag mit.

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Berlin (dpa/bb) - Die oppositionelle CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Die CDU werfe Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vor, unzulässig das Verfahren zur Neubesetzung des Generalstaatsanwalts beeinflusst zu haben, teilte die Fraktion am Donnerstag mit.

Am Dienstag war der rot-rot-grüne Senat dem Vorschlag von Behrendt gefolgt, die derzeitige Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers als Chefanklägerin einzusetzen. "Der Fall Koppers ist zu einem Fall Behrendt geworden", hieß es in der CDU-Mitteilung.

Um die Personalie gab es seit langem Streit. Die Opposition vermutete grünen Filz und hatte bereits im Februar eine Sondersitzung zu dem Fall durchgesetzt. Nun monierte die CDU, dass Koppers trotz bisher ungeklärter Vorwürfe und Ermittlungen wegen möglicherweise schadstoffbelasteter Schießstände der Polizei den Chefposten bekommen soll.

In der Sondersitzung am kommenden Mittwoch solle der Senator Stellung zu der aus CDU-Sicht mangelnden Transparenz des Verfahrens beziehen. Auch die anderen Oppositionsparteien FDP und AfD seien für die Sitzung, sagte ein CDU-Sprecher. Einen gemeinsamen Antrag gebe es aber nicht.

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