Berlin:Mehr Anträge auf Haftbefehle beim Amtsgericht Tiergarten

Berlin (dpa/bb) - Beim Berliner Amtsgericht Tiergarten landen immer mehr Anträge für Haftbefehle. Beantragte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2010 noch 1006 Haftbefehle, waren es 2016 genau 1491, wie aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervorgeht. In dem gesamten Zeitraum wurden rund 7900 Haftbefehls-Anträge bei dem Gericht gestellt. Nicht erfasst wurde aber laut Justiz, wie viele Verdächtige tatsächlich in Untersuchungshaft kamen und wie hoch die Zahl der abgelehnten Anträge war.

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Berlin (dpa/bb) - Beim Berliner Amtsgericht Tiergarten landen immer mehr Anträge für Haftbefehle. Beantragte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2010 noch 1006 Haftbefehle, waren es 2016 genau 1491, wie aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervorgeht. In dem gesamten Zeitraum wurden rund 7900 Haftbefehls-Anträge bei dem Gericht gestellt. Nicht erfasst wurde aber laut Justiz, wie viele Verdächtige tatsächlich in Untersuchungshaft kamen und wie hoch die Zahl der abgelehnten Anträge war.

Eine andere Tendenz kristallisierte sich bei den Anträgen für Durchsuchungen heraus. Hier sank die Zahl von 8514 im Jahr 2010 auf 6505 im Vorjahr. Auch hier wurde nicht ermittelt, wie entschieden wurde und ob es um Verdächtige oder Zeugen ging.

Drastisch gestiegen ist laut Antwort auch die Zahl der Anträge der Ermittler auf Abhören von Telefonaten und Mitlesen von Nachrichten. 2010 wurden solche Anordnungen beim Gericht 842 Mal erstmals beantragt. 2016 gab es dann bereits 1503 solcher Ersuchen an das Gericht. Wie entschieden wurde, werde nicht erfasst, hieß es.

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