Berlin (dpa/bb) - Nach dem spektakulären Gefangenenausbruch vor gut einer Woche untersucht jetzt eine Expertenkommission mögliche Sicherheitslücken in der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee. Die unabhängige Ermittlungsgruppe soll „die Sicherheitsarchitektur der JVA einer grundlegenden Prüfung unterziehen“ und bis 15. März einen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen vorlegen. Das teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Freitag nach der ersten Sitzung des Gremiums mit. Es gehe sowohl um baulich-technische als auch um organisatorische Fragen.
Geleitet wird die Kommission vom Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Hans-Michael Borgas. Ihr gehören sechs Fachleute aus der Justizverwaltung und Vollzugsanstalten an, allerdings nicht aus Plötzensee. Außerdem soll ein Dresdner Sicherheitsbüro eine „Schwachstellenanalyse“ in Plötzensee vornehmen und dabei vor allem die technischen Sicherheitssysteme unter die Lupe nehmen, wie Behrendt ergänzte. Das private Unternehmen hatte dies zuletzt bereits in der JVA Moabit getan.
Aus der JVA Plötzensee waren nach Weihnachten innerhalb weniger Tage neun Gefangene geflohen. Vier bahnten sich am 28. Dezember bei einer filmreifen Flucht aus dem geschlossenen Vollzug mittels Trennschleifer und Hammer den Weg in die Freiheit. Anschließend verschwanden insgesamt fünf Insassen des offenen Vollzugs. Inzwischen sind noch drei Gefangene auf der Flucht, die anderen meldeten sich freiwillig zurück oder wurden festgenommen.
Die Kommission wolle herausarbeiten, wie insbesondere der Ausbruch baulich und strukturell möglich gewesen sei, sagte Borgas. Sie wolle dazu Unterlagen wie Organigramme oder auch die Sicherheitskonzeption anschauen, aber auch die Gegebenheiten in Plötzensee begutachten und Gespräche mit Bediensteten sowie der Personalvertretung führen.
„Mir ist aufgefallen, dass die JVA Plötzensee insofern eine besondere ist, weil hier eine Vielzahl freiheitsentziehender Maßnahmen vollstreckt wird“, bemerkte Borgas. Hier verbüßten Menschen Ersatzfreiheitsstrafen im offenen Vollzug, weil sie zum Beispiel Bußgelder nicht bezahlt haben. Gleichzeitig säßen im geschlossenen Vollzug Häftlinge mit mittellangen Strafen ein. Ein derartig breites Spektrum gebe es in keinem anderen Gefängnis.
Und: „Es handelt sich um einen sehr großen Bereich, der von einer öffentlichen Straße durchquert wird.“ Es werde zu prüfen sein, welche Auswirkungen das auf die Sicherheit hat, sagte der Kommissionsvorsitzende. Behrendt wies darauf hin, dass die Sicherheitsvorkehrungen und das Personal in Plötzensee nach den jüngsten Vorfällen verstärkt worden seien. Zudem dringe er auf bauliche Veränderungen im offenen Vollzug. „Hier wird kurzfristig etwas passieren.“
Nur eher mittelfristig sei hingegen das Personalproblem im Berliner Justizvollzug zu lösen. „Wir haben 200 unbesetzte Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst. Das hat Auswirkungen.“ Die Ursache liege Jahre zurück, als Berlin in Erwartung rückläufiger Gefangenenzahlen keine Vollzugsbediensteten mehr ausgebildet habe. Rot-Rot-Grün habe hier umgesteuert, 270 künftige Vollzugsbeamte seien in Ausbildung. Aber das dauere, so dass erst Ende 2019 der „Sollstand“ erreicht werde. Auf dem freien Markt seien solche Fachkräfte nicht zu bekommen.