Aufruf zu Kampf gegen Rechtsextremismus

Hanau (dpa/lhe) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Da es wieder Fantasien von Rechtsextremisten gebe, Menschen allein wegen ihrer Herkunft aus Deutschland wegbringen zu wollen, sei es umso wichtiger, sich dem entgegenzusetzen, sagte Faeser am Montag in Hanau. Stattdessen müsse man sich vor die Angehörigen der Opfer zu stellen und ihnen sagen: „Wir stehen an eurer Seite.“

„Niemand soll sich in Deutschland so fühlen müssen, dass er darüber nachdenkt, dieses Land zu verlassen“, sagte sie nach Ende der offiziellen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags. „Wir als Staat sind der Garant dafür, dass alle Menschen geschützt werden, egal wo sie herkommen.“

Der Staat sei es den Hinterbliebenen schuldig, dass nach wie vor alle Fehler von Behörden im Zusammenhang mit dem Anschlag aufgearbeitet würden, betonte die Ministerin. Dazu müssten die Handlungsempfehlungen umgesetzt werden, die der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags einstimmig beschlossen habe.

In Hanau hatte am 19. Februar 2020 ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.

Faeser hatte zuvor gemeinsam mit Vertretern der hessischen Landesregierung und der Stadt Hanau auf dem Hauptfriedhof der Stadt bei einem stillen Gedenken die Opfer mit Kränzen geehrt. Dabei war nach Angaben der Stadt „auf ausdrücklichen Wunsch der Opferangehörigen“ auf politische Reden verzichtet worden. Die Landesregierung wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori (SPD) vertreten, der Landtag von seiner Präsidentin Astrid Wallmann (CDU).

Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sagte nach der Gedenkveranstaltung mit Blick auf das Erstarken der AfD und das „Gerede über Vertreibung und Remigration“, Deutschland sei seit dem 19. Februar 2020 noch nicht weit im Kampf gegen Rechtsextremismus vorangekommen. „Vielleicht haben wir uns sogar ein Stück zurückbewegt“, sagte er.

Vor Beginn der offiziellen Veranstaltung hatte ein Imam an den Gräbern von drei auf dem Friedhof bestatteten Opfern für die Toten gebetet. Dort hatten sich auch Angehörige und Freunde der Opfer versammelt. Am Abend waren an den beiden Tatorten, die in der Innenstadt und im Stadtteil Kesselstadt liegen, Mahnwachen geplant.

Am Samstag hatten mehrere Tausend Menschen in Hanau bei einer Demonstration der Opfer gedacht und gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert. Organisiert wurde die Kundgebung von der Initiative 19. Februar, in der sich Angehörige und Betroffene des Anschlags sowie Unterstützer zusammengeschlossen haben.