Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit einem „Hilferuf“ haben sich rund 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gewandt. „Der Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung in unserem Land steht auf dem Spiel“, heißt es in einem an Wüst adressierten Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die akuten Belastungen könnten die Kommunen dazu zwingen, ab 2024 die Grundsteuer massiv zu erhöhen und freiwillige Leistungen zu streichen.
„Während die Steuereinnahmen stagnieren und Bund und Land Zuweisungen kürzen, explodieren die Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie die Versorgung von Geflüchteten“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Eckhard Ruthemeyer. „Zusätzlich konfrontieren Bund und Land die Städte und Gemeinden mit neuen Aufgaben wie etwa dem Rechtsanspruch auf Ganztag, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen.“
Nach einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes gingen mindestens vier von zehn Kommunen davon aus, im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung gehen zu müssen. „Die chronische Unterfinanzierung und die Vielzahl an Krisen nehmen uns die Luft zum Atmen“, sagte Ruthemeyer. „Wenn Bund und Land nicht endlich ein Einsehen haben und die Kommunen so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können, schlittern wir 2024 ungebremst in die Handlungsunfähigkeit.“
Die Bürgermeister appellierten an Wüst, ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu unterstützen. Dazu gehörten etwa eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung durch eine deutliche Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz sowie der Abbau von Bürokratiehemmnissen. Außerdem solle auf gesetzliche Regelungen verzichtet werden, die allein zulasten der Städte und Gemeinden gingen.
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