Datenschutz am Klingelschild Wie mein Name an der Tür

Klingelschild an einem Mehrfamilienhaus in Gelsenkirchen.

(Foto: mauritius images)
  • Eine Wiener Hausverwaltung will alle Klingelschilder an ihren Häusern entfernen lassen, weil diese angeblich gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung verstoßen.
  • Dem EU-Kommissionspräsident zufolge sei das Unsinn. Die Verordnung regle nichts zum Thema Namen auf Türklingeln oder Briefkästen.
  • Auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz hält eine solche Maßnahme für unnötig.
Von Martin Zips

Europa scheint mal wieder in Erklärungsnot zu sein, dieser Tage. Grund ist ein namenloser Mieter aus Wien, der sich bei der kommunalen Hausverwaltung Wiener Wohnen beschwert hat. Sein Name auf dem Klingelschild widerspreche der europäischen Datenschutz-Grundverordnung, meinte er. Die Hausverwaltung konsultierte also die Datenschutz-Experten der Stadt. Und die befanden: Der Mann hat recht. Da könnte tatsächlich ein EU-Bußgeld drohen. Bis zu 20 Millionen Euro sogar, so sieht es die Grundverordnung ja für den Extremfall vor. "Wir werden bis zum Jahresende also alle Klingelschilder in unseren 220 000 Wohnungen entfernen lassen", erklärt Markus Leitgeb von Wiener Wohnen.

Nun legt der Wiener, das ist bekannt, deutlich weniger Wert auf einen Namen am Türschild als der Deutsche ("Hier leben, lieben und streiten: Manni, Elke und Annika"). In Wien reichen Adresse, Stiege und Wohnungsnummer den Paketboten völlig aus, um sich einigermaßen zurechtzufinden.

Das Recht der Mieter auf Anonymität gab es bereits vor der neuen Datenschutz-Grundverordnung

Als nun aber auch der deutsche Immobilien-Eigentümerverband Haus und Grund all seinen 900 000 Mitgliedern empfahl, die Namensschilder an vermieteten Wohnungen abzunehmen, fielen die Reaktionen umso heftiger aus. Die (nicht immer europafreundliche) Bild-Zeitung machte daraus: "Datenschutz-Irrsinn. Unsere Klingel-Schilder sollen weg!" Nach der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung durch die EU also der nächste große Aufreger unter Deutschlands braven Bürgern.

Dabei hat sich eigentlich gar nichts verändert. Das Recht der Mieter auf Anonymität gab es in EU-Staaten bereits lange vor der im Mai in Kraft getretenen, vor allem wegen ihrer digitalen Auswirkungen heiß diskutierten Datenschutz-Grundverordnung. Wer mochte, der konnte also auch früher schon das an seinem Klingelknopf vom Vermieter angebrachte Klingelschild entfernen. Oder sich sogar einen ganz anderen Namen draufschreiben: So wie ein ehemaliger Star vom FC Bayern München, der, als er noch in der Münchner Innenstadt lebte, den Namen seines Kindheits-Idols "Éric Cantona" für seinen Klingelknopf gewählt haben soll. Oder die oberpfälzische Fürstin, die sich - am Entree ihrer Schlosswohnung - angeblich schlicht "K. Mustermann" nannte. Politiker wie Helmut Kohl oder Helmut Schmidt hingegen sahen zu Lebzeiten überhaupt keine Notwendigkeit, auf ihren Namen an der Eingangstüre zu verzichten. Warum auch? In Deutschland wusste eh jeder, wo sie zu Hause waren.

Gelegentlich nutzen Menschen ihr Klingelschild auch dazu, andere in die Irre zu führen. Zum Beispiel, um einen Doktortitel, eine Firma oder einen seriösen Beruf vorzutäuschen (im Film "Max, der Taschendieb" steht auf dem Klingelschild: Versicherungsagent). Manchmal führt so ein Klingelschild auch zu unangenehmen Begegnungen im Hausflur: So fand sich der Stürmer eines sächsischen Fußball-Drittligisten kürzlich in seiner Mietwohnung gleich mehreren Polizisten gegenüber, die auf der Suche nach einem Mann waren, dessen Namensschild vom Vermieter draußen nur noch nicht entfernt worden war. Besonders großes Interesse riefen vor ein paar Jahren noch Klingel- oder Briefkastenschilder mit mehreren, meist durch Schrägstriche getrennten Namen hervor. Man sprach hier von der "Schrägstrich-Ehe" (im Jahr 1981 immerhin Platz 5 bei der Wahl zum Wort des Jahres) und befürchtete den allgemeinen Verfall der Sitten.

In Frankreich, Spanien und den USA jedenfalls ist es schon seit Jahren üblich, Klingelschilder von Mehrfamilienhäusern mit Nummern statt mit Namen zu versehen. In Österreich reicht die Tradition der Türnummern sogar bis ins Jahr 1777 zurück. "Top" (von griechisch Topos: Ort) ist seit den Neunzigern das übliche Wort dafür. Und in Polen gilt die Wohnungsnummer sogar mittlerweile als das einzig verlässliche Identifikationsmerkmal. Der Name an der Tür fehlt sehr oft.

Neben dem Schutz von Daten gebe es auch ein legitimes Interesse zu wissen, wer in einer Wohnung wohnt

Und wie geht es nun weiter mit Deutschlands Klingelschildern? Der Datenschutzbeauftragte von Thüringen warnt vor einer Anbringung durch den Vermieter. Sein bayerischer Kollege hingegen sieht keinen Handlungsbedarf. "Das gibt doch keine Rechtssicherheit!", klagt Gerold Happ, Hausjurist und Mitglied der Bundesgeschäftsführung von Haus und Grund in Berlin. Juristisch wasserdichte Regeln müssten her. Aus seiner Sicht seien Name und Adresse am Klingelschild jedenfalls eindeutig "personenbezogene, verarbeitete Daten" und falls die plötzlich nicht mehr unter die Datenschutz-Grundverordnung fielen, solle die EU das halt mal klarstellen.

Nachfrage im Büro des EU-Kommissionspräsidenten in Brüssel. "Die Datenschutz-Grundverordnung regelt gar nichts zum Thema Namen auf Türklingeln oder Briefkästen", erklärt das Büro. "Jeder, der was anderes behauptet, liegt falsch." Denn neben dem Schutz von Daten gebe es auch ein legitimes Interesse zu wissen, wer in einer Wohnung wohnt. Von Bußgeldern jedenfalls: keine Rede. Am Ende meldet sich dann noch die deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz zu Wort: "Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig!"

Wie gesagt, wenn es um den Namen an der Haustür geht, schwappen in Deutschland schnell mal die Emotionen hoch.

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